Welt: „Rückkehr des Miet-Moratoriums“

Autor: Birgit Borreck
Kategorie HONESTIS AG in den Medien
Datum: 27 Nov, 2020

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Welt: „Rückkehr des Miet-Moratoriums

Die Gastronomie steht wochenlang still, doch die Mietzahlungen fließen größtenteils weiter. Ein Großhotelier kritisiert dies als „Darwinismus“ und fordert einen Interessenausgleich

Seit Monaten schon läuft die Gastronomie auf Sparflamme. Jetzt sind Bars und Restaurants, Hotels und Wellnessbereiche wieder komplett dicht, die Einnahmeausfälle in dem gesamten Sektor gehen in die Milliarden. Während Köche, Kellner und andere Servicekräfte erneut ohne Einkünfte dastehen, scheint eine Branche ohne größere Ausfälle durch die Tourismuskrise zu kommen: Die Immobilienwirtschaft – Versicherer, Fonds und andere Investoren – erhält weitgehend ihre vertraglich zugesicherten Mieten für Gastronomieflächen und Hotels. Was zwischenzeitlich nicht gezahlt und gestundet wurde, wird später nachgefordert. Tatsächlich dürfte ein guter Teil der staatlichen Hilfszahlungen für den Gastronomiesektor an Vermieter und Verpächter durchgereicht werden.

Aus Sicht von Dirk Iserlohe, Aufsichtsratschef der Kölner Hotelkette Dorint, ist das eine gewaltige Ungerechtigkeit. Mehr noch, in einem offenen Brief an den Immobilienspitzenverband ZIA wirft er den Akteuren „verantwortungsloses“ Verhalten vor. Die Immobilienlobby habe eine „darwinistische“ Einstellung und verweigere sich einem „fairen Interessenausgleich“. „Viele Verpächter erheben in dieser Situation sogar noch neun Prozent Zinsen über Basiszins und schämen sich nicht einmal“, empört sich Dirk Iserlohe, der auch Chef der Beteiligungsgesellschaft und Dorint-Mehrheitseignerin Honestis AG ist.

Anlass für den schriftlichen Wutausbruch war eine Reaktion des ZIA (Zentraler Immobilien Ausschuss) auf ein neuerliches Gesetzesvorhaben von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Die Ministerin hatte vor zwei Wochen eine Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorgeschlagen, die Gewerbetreibenden die Möglichkeit gegeben hätte, eine Pandemie als „Störung der Geschäftsgrundlage“ einzustufen. Das hätte juristisch zur Folge, dass Restaurantbesitzer, Kinobetreiber und eben auch Hotelmanager eine Mietminderung verlangen könnten, wenn der Staat ihren Betrieb dichtmacht.

Für den ZIA ist ein solches Gesetz der falsche Weg. Der Verband setzt auf individuelle und freiwillige Vereinbarungen zwischen Mietern und Vermietern: „Es gilt, dass in diesen Verfahren eine entsprechende individuelle Interessenabwägung zwischen Vermieter und Mieter sowie eine Bewertung des konkreten Vertrages stattfinden muss“, heißt es in dem Verbandsschreiben. „Bewährte Grundsätze der Vertragsautonomie sollten nicht der Tagespolitik zum Opfer fallen.“

Dorint-Aufsichtsratschef Iserlohe dürfte dann aber ein weiterer Satz zur Weißglut gebracht haben. In dem Positionspapier heißt es nämlich weiter: „Auch die aktuelle Marktsituation zeigt, dass es keinen Anpassungsbedarf gibt.“ Für einen Unternehmer mit europaweit 66 Hotels, die seit neun Monaten kaum Geschäft machen, dürfte das schwer nachvollziehbar sein. „Ihr Positionspapier zeigt einerseits auf, wie wenig ethisch, aber stark darwinistisch Ihre Einstellung zu einem bilateralen fairen Interessenausgleich zwischen den gewerblichen Vermietern und den durch die Corona-Krise stark belasteten Mietern/Pächtern zu sein scheint“, schrieb Iserlohe.

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Tags: Corona-Virus Dirk Iserlohe

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