Pressemitteilung: Trotz Verständnis für harten Lockdown geht der Hotellerie und Gastronomie die Luft aus!

Autor: Birgit Borreck
Kategorie Unternehmensmitteilung
Datum: 09 Dec, 2020

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Trotz Verständnis für harten Lockdown geht der Hotellerie und Gastronomie die Luft aus!

Bundeswirtschaftsminister Altmaier lobt seinen Aktionismus und verschiebt die Novemberhilfe trotz bestehender Insolvenzantragspflicht ins neue Jahr.

Dorint Aufsichtsratschef appelliert erneut an die Bundesregierung bei allen guten Vorsätzen für die Gesundheit der Bevölkerung, die angeschlagenen Unternehmen nicht sterben zu lassen.

Köln, 8. Dezember 2020 – „Die Luft wird dünn, Herr Altmaier! Es hilft nichts, heute im Bundestag den Aktionismus des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu loben und dabei zu vergessen, dass Unternehmen bei Überschuldung wieder Insolvenz anmelden müssen“, so Dirk Iserlohe, Aufsichtsratsvorsitzender der Dorint Hotelgruppe.

Der Familienunternehmer sorgt sich weiter um das Überleben der Hotel- und Gastronomie-Branche. In seinem inzwischen 25. Brief an die Bundeskanzlerin bekräftigt Iserlohe, dass es eine sinnvolle Maßnahme sein kann, kurzfristig einen harten Lockdown zu verhängen, um aus der exponentiellen Entwicklung des Infektionsgeschehens herauszukommen. Er selbst nehme diese notwendigen Einschnitte sehr ernst, schreibt Iserlohe, und tummele sich nicht auf „Glühweinwanderwegen“ oder in überfüllten Fußgängerzonen. Bei seinen deutlich über 4.000 Mitarbeitern würde er immer wieder dafür werben, dass diese ebenfalls die vorgegebenen Restriktionen befolgen.

Außerdem habe die Dorint Hotelgruppe inzwischen mehr als 1 Millionen Euro in Hygiene- und Sicherheits-Maßnahmen zum Schutz der Gäste und Mitarbeiter investiert. Das alles habe dazu geführt, dass sich in den 62 Dorint Hotels & Resorts so gut wie keine Gäste oder Mitarbeiter infiziert haben.

Dem Gastgewerbe geht die Luft aus

Iserlohe erwartet allerdings, dass im Falle eines erneuten vollständigen Lockdowns, den meisten im Gastgewerbe endgültig die Luft ausgeht. Er begründet das damit, dass die Regierung eine Verzögerungstaktik anwende. Das erklärt er folgendermaßen: Die Insolvenzantragspflicht wurde zum 1. Oktober 2020 wieder eingeführt und die sogenannten Novemberhilfen können erst im nächsten Jahr ausgezahlt werden. Darüber will man Novemberhilfen zu „Förderprogrammen“ umwandeln, die nicht das richtige Mittel sind. Schlichte Entschädigungen durch das BMF sind gefragt und das bereits deutlich vor einer Insolvenzantragspflicht. Denn im Falle einer drohenden Insolvenz dürften Novemberhilfen gar nicht mehr bezogen werden. „Das kann doch nicht Ihr Ernst sein“, so Iserlohe an die Bundesregierung „Durch die verschleppte Bearbeitung zwingen Sie Unternehmen in die Insolvenz“, befürchtet er. Der Dorint Aufsichtsratschef, der seit Beginn der Corona-Krise ums Überleben des Gastgewerbes kämpft, glaubt an ein großes Branchensterben, sofern die Maßnahmen, die er in seinen Schreiben immer wieder penetriert, nicht zeitnah gesetzlich verfügt werden. Im Einzelnen sind das:

  1. Die Aussetzung des Insolvenzantragsgrundes wegen einer Corona-bedingten Zahlungsunfähigkeit nach § 15 InsO bis zum Ende der Pandemie nach § 5 (4) IfSG, aufgrund der nicht zeitgerechten Auszahlung von Entschädigungen.
  2. Die Aufhebung des Überschuldungstatbestandes als Insolvenzgrund (§ 19 InsO), da die technische Überschuldung einerseits eine europäische Wettbewerbsverzerrung darstellt und andererseits die Rückzahlungschance der Überbrückungsmittel vereiteln wird, was zwangsläufig zur Bankenkrise in 2022 führen kann.
  3. Die Klarstellung zur Störung der Geschäftsgrundlage zum § 313 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Ergänzung des Artikel 240 EGBGB solange die Pandemie besteht.

Der verantwortungsbewusste Hotelunternehmer appelliert an die Bundesregierung: „Wir wollen endlich ernstgenommen und nicht mehr mit Versprechungen vertröstet werden, die zum einen nicht in unseren Bilanzen aktivierbar und vor allem bisher noch nicht auf unseren Konten angekommen sind. Wir sind inzwischen mit unseren über 2,4 Millionen Arbeitnehmern der Branche über das Stadium der Hoffnung hinaus.“

Dirk Iserlohe möchte an diesem Punkt mit seinem neuen Schreiben erreichen, dass die Branche endlich gehört wird. Er ist weiterhin offen, dem Kabinett die Standpunkte des stark angeschlagenen Gastgewerbes nahe zu bringen, da man die existenzbedrohenden Zustände wohl nicht wahrnimmt.


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Tags: Corona-Virus Dirk Iserlohe Dorint GmbH