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WirtschaftsWoche: „Die Bundesländer mauern wie VW im Diesel-Skandal“
Autor: Birgit Borreck
veröffentlicht in HONESTIS AG in den Medien on Jun 02, 2020
WirtschaftsWoche: „Die Bundesländer mauern wie VW im Diesel-Skandal
Viele Betriebe mussten wegen Corona vorübergehend schließen. Die Bundesländer wehren sich gegen Forderungen nach Entschädigung. Deshalb haben das letzte Wort nun die Gerichte.
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Allein die Kölner Hotelgruppe Dorint beziffert den Schaden auf insgesamt 55 bis 60 Millionen Euro, wie der Aufsichtsratsvorsitzende Dirk Iserlohe der WirtschaftsWoche sagte. Von den insgesamt fast 60 Häusern in Deutschland durften die vier in Wustrow/Fischland-Darß sowie auf Usedom und Rügen zwar vor einigen Tagen wieder für Touristen öffnen. Doch die Beschränkung der Bettenauslastung auf 60 Prozent zwinge die Hotelbranche zu „erheblichen, sicher nicht finanzierbaren Sonderopfern“. Auch die Dorint-Gruppe hat deshalb am Mittwoch eine erste Entschädigungsklage beim Landgericht in Rostock eingereicht. „Nun arbeiten wir uns von Nord nach Süd durch,“ so Iserlohe.
Beklagte sind jeweils die Bundesländer, da sie im föderalen System Deutschlands die Entscheidungshoheit über die Corona-Maßnahmen und ihre Durchsetzung haben. „Die Entschädigungsansprüche bestehen unabhängig davon, ob die Betriebsschließungen rechtmäßig waren oder nicht,“ ist der Würzburger Anwalt Alexander Lang von der Kanzlei Steinbock überzeugt. Ohne groß dafür zu werben, wie er sagt, vertritt er bereits gut 50 Mandanten. „Entscheidend ist, dass es sich um eine staatliche Maßnahme handelte, die der Bürger weder veranlasste noch verantwortete, ihm aber einen Schaden zufügte.“
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Tags: Corona-Virus, Dirk Iserlohe, Dorint GmbH