tw: „Dorint reicht Verfassungsbeschwerde ein“

Autor: Birgit Borreck

veröffentlicht in HONESTIS AG in den Medien on May 05, 2021

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tw: „Dorint reicht Verfassungsbeschwerde ein

Die Hotelgruppe Dorint reicht eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe mit Eilantrag wegen Insolvenzschutz ein. Die Gründe für den Dorint-Aufsichtsratschef Dirk Iserlohe sind klar: Forderung nach Ausgleich der Corona-Schäden und Reaktivierung der Insolvenzantragspflicht. Für ihn liegt der „schwarze Peter“ beim BMWi. Hotelbetriebe, wie die der Dorint Hotelgruppe, seien Sonderopferträger, die seit vielen Monaten zum Wohle der Allgemeinheit faktisch geschlossen würden. Zumindest bei den „Nicht-KMUs“, also den größeren mittelständischen Unternehmensgruppen, seien die Staatshilfen aufgrund der Limitierungen unzureichend.

Mit einer Deckelung der Überbrückungshilfe III auf 12 Millionen Euro für sechs Monate könnten diese Unternehmen laut Iserlohe nicht überleben, zumal die Insolvenzantragspflicht kurz vor der Ziellinie seit gestern wieder reaktiviert sei. Der Verweis der Bundesregierung auf die Notwendigkeit einer beihilferechtlichen Abstimmung, die bestimmte Limite vorgäbe, treffe nicht zu. Dies habe die EU dem Dorint-Aufsichtsratschef bereits schriftlich bestätigt. Dirk Iserlohe zeigt sich daher entsetzt: „Der schwarze Peter liegt also nicht in Brüssel, sondern beim Bundeswirtschaftsministerium.“

...“

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Tags: Corona-Virus, Dirk Iserlohe, Dorint GmbH

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