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Tophotel: „Appell an Wirtschaftsminister Habeck“
Autor: Birgit Borreck
veröffentlicht in HONESTIS AG in den Medien on May 11, 2022
Tophotel: „Appell an Wirtschaftsminister Habeck
Dorint Aufsichtsratschef Dirk Iserlohe hat sich mit einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gewandt. Darin appelliert an den Minister, die von Habeck selbst, seinerzeit aus der Opposition heraus geforderte gleichberechtigte Entschädigung, jetzt gemäß der Vorlage des Bundesverfassungsgerichtes zügig umzusetzen.
Das Bundesverfassungsgericht urteilte unter anderem in Rn. 38 des Urteils 1 BvR 1073/21: „… Ergreift der Normgeber aßnahmen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen von Gesundheitsschutzmaßnahmen zu kompensieren, dürfen diese jedenfalls einzelne Adressaten nicht gleichheitswidrig benachteiligen.“ Dazu schreibt Dirk Iserlohe: „Daher darf es doch nicht so weit kommen, dass die Existenzen von mehr als30.000 Mitarbeitern der großen mittelständischen Hotelgesellschaften gefährdet sind.“
Staatshilfen
Weder die Obergrenze von 54,5 Millionen Euro aller kumulierten Staatshilfen pro Unternehmen – das gilt vor allem für verbundene Unternehmen – noch die gesetzte 30-Prozent-Grenze des Umsatzverlustes als Bedingung für die Erstattungen sind nach dem Urteil haltbar, so Iserlohe. Denn es dürfe laut klarer Aussage des Bundesverfassungsgerichtes kein einzelner Adressat benachteiligt werden.
Der Familienunternehmer, der sich seit Beginn der Coronakrise um die Rechte seiner Dorint Hotelgruppe mit 65 Hotels & Resorts in Deutschland, Österreich und der Schweiz – und damit für die ganze Branche bemüht, bezieht sich in seinem Brief an Robert Habeck auf die Aussagen des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. März 2022 (1 BvR 1073/21). Er erinnert den Wirtschaftsminister daran, dass er selbst mit seiner Fraktion einen Antrag der Grünen BT-Drs. 19/23980 am 4. November 2020 vorgelegt hat, der in Rn 5 auf Seite 3 verlangt, sogenannten „Nichtstörern“ klare finanzielle Ausgleichsansprüche zuzusprechen.
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Tags: Corona-Virus, Dirk Iserlohe, Dorint GmbH