Pressemitteilung: Entschädigung statt Fördermittel

Entschädigung statt Fördermittel: Versuch des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) „Almosen“ über Förderprogramme zu verteilen, ließ den Gabentisch beim Gastgewerbe leer ausfallen

Neuer offener Brief von Dorint Aufsichtsratschef Dirk Iserlohe an Bundeskanzlerin Merkel, mit der Bitte um Einsicht, dass man mit Förderprogrammen nicht weiterkommt

Altmaier solle Aufgabe an Scholz übergeben, da das BMWi nicht zuständig ist

Entschädigungen sind wegen Sonderopfer vom BMF zu zahlen

Köln, 24. Dezember 2020 – „Hoffentlich wird die unnötige Beihilfe-Anfrage in Europa nicht zur Beihilfe einer „Hinrichtung“ der unschuldigen und betroffenen Unternehmen des Gastgewerbes“, kommentiert Dorint Aufsichtsratschef Dirk Iserlohe die inzwischen mehr als kritische Situation seiner Branche, für deren Überleben er seit Beginn der Pandemie kämpft. Am Tag vor Weihnachten hat der engagierte Hotelunternehmer erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel und Teile ihres Kabinetts angeschrieben. In seinem offenen Brief hat er festgestellt, dass außer werbewirksamer Äußerungen der Regierung von den Novemberhilfen bisher so gut wie nichts angekommen ist. Seiner Meinung nach kommen die belasteten Branchen nur deshalb noch ins neue Jahr, weil die Antragspflicht zur Insolvenz bis zum 31. Januar 2021 ausgesetzt wurde. Diese Frist hält Dirk Iserlhohe allerdings für viel zu kurz!

Iserlohe bekennt sich selbstverständlich zur Notwendigkeit eines Sonderopfers aus Gründen des Gesundheitsschutzes für die Gesamtbevölkerung. Er fragt sich aber, ob die Politiker nicht erkennen (wollen), dass der eingeschlagene Refinanzierungsweg dabei faktisch eine ganze Branche „hinrichtet“. Er erhofft sich von den Verantwortlichen, dass man endlich periodenneutral und volkswirtschaftlich denkt. Dabei fordert er weiter, dass diejenigen, die Sonderopfer tragen sollen, auch Entschädigungen erhalten. Denn nur dann würde der Staat zukünftig Sondersteuereinnahmen von Krisengewinnern erhalten. „Denn das würde doch bedeuten, dass sich langfristig alles ausgleichen wird“, glaubt der Dorint Aufsichtsratschef. Dies ist aber nicht möglich, wenn über drei Millionen Beschäftigte des Gastgewerbes arbeitslos würden.

Kritik an den fehlenden Novemberhilfen

Dirk Iserlohe stellt beispielhaft klar, dass allein bei seiner Dorint Hotelgruppe im November und Dezember Umsätze in Höhe von rund 32 Millionen Euro ausgeblieben sind. Doch bisher ist nicht einmal die avisierte Abschlagszahlung von den - bei diesem Ausmaß wenig hilfreichen - 10.000 Euro eingetroffen.

Der Aufsichtsratsvorsitzende der Dorint Gruppe führt weiter aus, dass die Anwendung von Förderprogrammen nicht nur widersinnig ist, sondern auch noch gegen Artikel 3 des Grundgesetzes verstößt. Seiner Meinung nach ist es zudem nicht einzusehen, dass ein Unternehmen mit 100 Betten seinen Schaden ausgeglichen bekommt, hingegen seine Hotelgruppe mit 62 Hotels & Resort mit über 10.000 Betten auch noch die derzeitige Beschränkung des Ausgleichs von 1 Million Euro hinnehmen muß. Er befürchtet sogar, dass diese Leistungen dann auch noch durch die Verrechnung des Kurzarbeitergeld entfallen wird.

Im übrigen müssten aber im Moment auch die kleinen Unternehmen um die Novemberhilfe bangen, da die Überbrückungshilfen aus dem ersten Lockdown angerechnet werden sollen. Iserlohe weist daher in seinem Schreiben weiter darauf hin, dass für sein Unternehmen nicht einmal die Novemberhilfe „plus“ beantragt werden können. Geschweige denn die etwaigen Hilfen für den bereits abgelaufenen Monat Dezember. Bei der Dorint Hotelgruppe sind dagegen für die Monate November und Dezember bereits über 20 Millionen Euro Kosten aufgelaufen.

Unnötige Beihilfe-Diskussion

Der Hotelunternehmer stellt darüber hinaus fest, dass die „Beihilfe-Schleife“ über Europa zu dramatischen Verzögerungen führt. Diese ist zudem - nach der Kommission zu urteilen - schlichtweg unnötig, da von ihr bereits festgelegt wuworden ist, dass die Pandemie gemäß Artikel 107 2b AEUV ein „außergewöhnliches Ereignis“ ist.

Scholz statt Altmaier – Entschädigung statt Beihilfe

Laut Dirk Iserlohe ist die Zuständigkeit des BMWi unter Leitung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier nicht gegeben. Eigentlich müsse das BMF, mit Finanzminister Olaf Scholz an der Spitze, tätig werden. Die Grundrechte geben nämlich bei diesem schwerwiegenden Eingriff eines Beherbergungsverbotes schlichtweg vor, dass Entschädigungen zu zahlen sind!

„Lieber Herr Altmaier, ich möchte jetzt kein Green Hotel entwickeln und dafür gefördert werden, sondern benötige für die geforderten Sonderopfer schlichtweg Entschädigungen. Das hat mit Beihilfe wirklich nichts zu tun“, schreibt Iserlohe in seinem offenen Brief an das Kabinett.

In diesem bittet er um „weihnachtliche“ Besinnung , die zu einem schnellen und raschen Umdenken der Bundesregierung zu Beginn des neuen Jahres führt.

„Liebe Frau Dr. Merkel, vergessen Sie unsere Branche bitte bei Ihrer Neujahrsansprache nicht“, schreibt der immer noch optimistische Dorint Aufsichtsratschef Iserlohe weiter, „so dass auch Sie in Zukunft noch Ihr Lieblingshotel oder Lieblingsrestaurant in Deutschland besuchen können...“

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